Stellungnahme der politischen Hochschulgruppen der Universität Bamberg zur aktuellen Situation in der Diskussion über die Studienbeiträge
Die politischen Hochschulgruppen
- USI (Unabhängige Studenteninitiative)
- GHG (Grüne Hochschulgruppe)
- Juso HSG
- SDS (Sozialistische Deutscher Studentenbund) fordern,
dass der Beschluss des Senats vom 23.12.2009 zur Senkung der Studienbeiträge auf 400 Euro, beginnend mit dem Sommersemester 2010, umgesetzt wird und die Beiträge nicht wieder angehoben werden. Trotz formaler Fehler handelt es sich bei dem Beschluss um eine demokratische Entscheidung, deren Intention keinen Zweifel lässt. Die Umsetzung des Beschlusses ist zum Sommersemester 2010 ohne Weiteres realisierbar; ein Abschieben des Problems auf verwaltungstechnische Probleme darf nicht stattfinden.
Die politischen Hochschulgruppen der Universität Bamberg wenden sich gegen die aktuelle Praxis der Informationspolitik und erwarten für alle Studierenden eine zeitnahe Aufklärung über die Vorgänge in den Gremien. Die bisherigen Informationen waren oftmals in sich widersprüchlich und nur über Umwege einem begrenzten Kreis, innerhalb der aktiven Studierenden, zugänglich. Dieses Vorgehen führt gerade bei einem Thema dieser Brisanz zum Aufkommen von Gerüchten sowie zu einer unklaren Situation für die Studierenden, was gerade mit Blick auf die Medienberichterstattung nicht im Interesse der Hochschulleitung liegen kann. Letztere sollte sich der schädigenden Wirkung ihres Verhaltens bezüglich der Glaubhaftigkeit und des Images der Universität Bamberg bewusst sein.
Der Fakultätsrat der SOWI hat in seiner Sitzung am 13.1.2010 beschlossen, in der nächsten Senatssitzung einen Antrag zur fakultätsbezogenen Erhebung von Studienbeiträgen einzubringen. Aus diesem geht hervor, dass für die Studierenden der Fakultät SOWI, unabhängig von einer gesamtuniversitären Senkung der Studienbeiträge auf 400 Euro, weiterhin 500 Euro gelten sollen.
Dieser Antrag weist einer demokratisch getroffenen Entscheidung nicht den gebotenen Respekt zu und würde darüber hinaus in seiner Verwirklichung zum Entstehen einer Zwei-Klassen-Universität führen.
Wir bedauern zutiefst, dass die Belange der Studierendenschaft, die sich seit Monaten für eine Verbesserung der sozialen Verträglichkeit von Studienbedingungen einsetzt, offensichtlich immer noch keinerlei Beachtung finden.
Abseits der aktuellen Diskussion an der Universität Bamberg sehen wir den Bayerischen Landtag in der Pflicht Studienbeiträge als falsches Mittel der Finanzierung des Bildungssystems abzuschaffen, die Hochschulen bedarfsgerecht auszustatten und soziale Ungleichheiten im Bildungsbereich zu beseitigen.